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Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen

Definition

Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen dienen ausschließlich dem Schutz des Arbeitnehmers: Denn er soll nicht jahrelang auf eine spätere Versorgung vertrauen, die ihm der Arbeitgeber dann bei der Kündigung doch wieder „wegnehmen“ kann. Möchte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer direkt eine geschützte Position an den arbeitgeberfinanzierten Anwartschaften einrichten, kann er diese Anwartschaften selbstverständlich per Vertrag direkt unverfallbar stellen (vertragliche Unverfallbarkeit). Der Arbeitnehmer erhält dann ein sofortiges unwiderrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen im Erlebensfall.

 

Unverfallbarkeit dem Grunde nach


Arbeitgeberfinanziert

Für eine Zusage, die ab dem 01.01.2009 erteilt wurde, behält der Arbeitnehmer seinen Versorgungsanspruch gesetzlich dem Grunde nach, wenn er zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens • 25 Jahre alt ist und • die Versorgungszusage mindestens 5 Jahre bestanden hat. Nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Regelung behielt der Arbeitnehmer seinen Anspruch, wenn er zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens • 30 Jahre alt ist und • die Versorgungszusage mindestens 5 Jahre bestanden hat. Übergangsregelung Für Zusagen die zwischen dem 31.12.2000 und dem 01.01.2009 erteilt wurden, gilt eine Übergangsregelung. Bleibt der Arbeitnehmer bis zum 01.01.2014 im Unternehmen beschäftigt, ist seine Zusage unverfallbar, wenn er das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Arbeitnehmerfinanziert
Alle Zusagen, die seit dem 01.01.2001 erteilt und aus Entgeltumwandlung finanziert werden, sind ab Beginn gesetzlich unverfallbar.

Unverfallbarkeit der Höhe nach

Die Höhe des Rentenanspruchs bei Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft wird mittels des ratierlichen Verfahrens (m/n-tel - Verfahren oder pro-rata-temporis-Verfahren) gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG ermittelt. Dieses Verfahren kann in allen fünf Durchführungswegen angewendet werden. Tatsächliche Betriebszugehörigkeit (m) x ursprüngliche Versorgungszusage Mögliche Betriebszugehörigkeit (n)
Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft entspricht der erreichten Anwartschaft, die aus den bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers umgewandelten Entgeltteilen finanziert wurde (§ 2 Abs. 5a BetrAVG). Damit ist - anders als beim ratierlichen Verfahren - die Höhe der Anwartschaft unabhängig von der erbrachten Dienstzeit des Arbeitnehmers. Diese Berechnungsmethode gilt für alle beitragsorientierten Leistungszusagen aus einer Pensionszusage oder einer Unterstützungskasse, die nach dem 31.12.2000 erteilt wurden - unabhängig davon, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sie finanziert haben. Für ältere Zusagen wird weiterhin das ratierliche Verfahren angewendet. Die erreichte Anwartschaft kann jedoch auch für Altzusagen gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies vereinbaren (§ 30g Abs. 1 BetrAVG). Die Berechnungsmethode wird ebenfalls bei beitragsorientierten Leistungszusagen aus Pensionsfonds verwendet, wenn die Arbeitnehmer nach dem 01.07.2002 aus dem Unternehmen ausscheiden. Bei Ausscheiden vor diesem Termin ist das ratierliche Verfahren anzuwenden.
In der Direktversicherung und der Pensionskasse besteht die Möglichkeit, das sogenannte Versicherungsvertragliche Verfahren anzuwenden. Die Versicherungsnehmereigenschaft wird dabei auf den Mitarbeiter übertragen, wenn er mit unverfallbaren Anwartschaften aus dem Unternehmen ausscheidet. Die Ansprüche des Arbeitnehmers werden auf die Versicherungsleistung begrenzt. Der Arbeitgeber kann sich im Vergleich zum ratierlichen Verfahren gegen zusätzliche Zahlungen bei vorzeitigem Ausscheiden absichern. Die folgenden Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein (§ 2 Abs. 2 BetrAVG): • Der Arbeitnehmer muss spätestens 3 Monate nach dem Ausscheiden ein unwiderrufliches Bezugsrecht erhalten. • Die Versicherung darf nicht abgetreten oder beliehen sein. • Es bestehen keine Beitragsrückstände. • Es darf keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit durch den Versicherungsnehmer bestehen. • Sämtliche Überschüsse müssen ab Versicherungsbeginn zur Erhöhung der Versicherungsleistung verwendet werden. • Der Arbeitnehmer muss das Recht erhalten, die Versicherung mit eigenen Beiträgen weiterzuführen. Für die Pensionskasse gelten diese Voraussetzungen sinngemäß (§ 2 Abs. 3 BetrAVG).
Liegt eine Beitragszusage mit Mindestleistung vor, errechnet sich die Höhe des Anspruchs aus den bis zum Ausscheiden zugesagten Beiträgen zuzüglich der Erträge, die bis zum Eintritt des Versorgungsfalles erzielt wurden. Da eine Beitragszusage mit Mindestleistung nicht bei Pensionszusage und Unterstützungskassenzusage möglich ist, gilt diese Berechnungsmethode nur bei Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse.

 
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