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Was ist eine Entgeltumwandlung?

Definition

Bei einer Entgelt- bzw. Gehaltsumwandlung werden zukünftige Gehaltsteile in einen wertgleichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Durch den Gehaltsverzicht mindert sich die aktuelle Steuerbelastung und ggf. auch die Sozialabgabenlast. Im Rentenalter sind die Einkünfte i. d. R. geringer als in der Zeit des aktiven Erwerbslebens, so dass sich auch hier meist eine geringere Steuerbelastung ergibt.


 

Entgeltumwandlungsanspruch

Den Entgeltumwandlungsanspruch regelt § 1a des Betriebsrentengesetzes. Danach haben Arbeitnehmer seit 01.01.2002 einen Anspruch darauf, Teile ihres Lohnes oder Gehalts in eine bAV einzuzahlen. Einen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben:


 
  • Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
  • Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, die auf Sozialversicherungsfreiheit verzichtet haben.
  • Arbeitnehmerähnliche Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
 

Der Anspruch ist auf 4% der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt. Der Gesetzgeber hat für den Rechtsanspruch die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds vorgesehen.


Höhe des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Alle in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Arbeitnehmer haben seit dem 01.01.2002 Anspruch darauf, Teile ihres Gehalts von jährlich bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung West, in eine betriebliche Altersversorgung umzuwandeln (§ 1a BetrAVG). Der Mindestumwandlungsbetrag, den der Arbeitgeber verlangen kann, beläuft sich auf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 (1) SGB IV.

Die Entgeltumwandlung kann über eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse durchgeführt werden. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann eine Entgeltumwandlung auch über eine Unterstützungskasse oder mittels einer Pensionszusage vorgenommen werden.

 

Nur zukünftige Gehaltsteile dürfen umgewandelt werden


Für zukünftige Gehaltsteile
Das umzuwandelnde Gehalt darf dem Arbeitnehmer noch nicht zugeflossen sein, d. h. auf das im Laufe des Jahres bereits erdiente Weihnachtsgeld kann noch im Oktober zu Gunsten einer Zusage verzichtet werden, wenn es im. November zur Auszahlung kommt.

Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen
Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit bereits eine Entgeltumwandlung für seine Arbeitnehmer eingerichtet, so ist diese in den 4 %tigen Entgeltumwandlungsanspruch einzurechnen.

Tarifvorbehalte

Entgeltumwandlung aus Tariflohn kann nur erfolgen, wenn diese Möglichkeit im Tarifvertrag vorgesehen bzw. zugelassen ist. Ohne diese so genannte Tariföffnungsklausel ist eine abgeschlossene Umwandlungsvereinbarung über tarifliches Gehalt unwirksam. Außertarifliche Bestandteile können jedoch in jedem Fall umgewandelt werden.

Nicht tarifgebundene Arbeitnehmer können grundsätzlich Entgelt in betriebliche Altersversorgung umwandeln. Dies gilt auch, wenn innerhalb des Arbeitsvertrags Bezug auf tarifliche Bestimmungen genommen wird, Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch nicht den Tarifparteien angehören.


Daher gilt: Der Tarifvertrag ist stets vor Einrichtung einer bAV zu prüfen!

 
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