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Arbeitgeberwechsel

Durch das Alterseinkünftegesetz wurde die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum neuen Arbeitgeber (so genannte Portabilität) mit Wirkung ab dem 01.01.2005 neu geregelt.

Unter Portabilität versteht man in der betrieblichen Altersversorgung die Möglichkeit, bei einem Arbeitgeberwechsel bereits erworbene Ansprüche und laufende Leistungen vom bisherigen zum neuen Arbeitgeber oder einen anderen Versorgungsträger mitzunehmen. Voraussetzung ist, dass die erworbenen Ansprüche nach § 1b BetrAVG gesetzlich unverfallbar sind. Das Betriebsrentengesetz bietet in § 4 Abs. 2 zwei Möglichkeiten der Mitnahme eines bAV-Vertrags zum neuen Arbeitgeber: die Übernahme und die Übertragung. Beide Möglichkeiten können grundsätzlich für alle fünf Durchführungswege angewendet werden. Bei der Unterstützungskasse sind allerdings Besonderheiten zu beachten (siehe unten).


 

Die Übernahme

Übernahme der Versorgungsverpflichtung durch den neuen Arbeitgeber ist in § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG gesetzlich geregelt. Der neue Arbeitgeber tritt vollumfänglich in das bestehende Versorgungsverhältnis ein und führt dieses unverändert weiter. Der neue Arbeitgeber haftet damit auch für alle Fehler, die der ehemalige Arbeitgeber bei der Gestaltung der Versorgung eventuell gemacht hat. Entsprechend birgt die Übernahme Risiken für den neuen Arbeitgeber.


 

Die Übertragung

Um Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Alternative zur Übernahme zu bieten, hat der Gesetzgeber zum 1.1.2005 in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG eine weitere Möglichkeit der Mitnahme von bAV geschaffen: Der neue Arbeitgeber übernimmt nicht die gesamte Zusage, sondern kann lediglich das angesammelte Versorgungskapital vom bisherigen Arbeitgeber übernehmen und hierfür eine neue Zusage im Rahmen seines eigenen Versorgungssystems erteilen. Die übernommene Anwartschaft wird damit in das bestehende Versorgungssystem beim neuen Arbeitgeber integriert. Mit der vollständigen Übertragung des Übertragungswerts erlischt die Zusage des alten Arbeitgebers gemäß § 4 Abs. 6 BetrAVG. Er wird von allen Pflichten frei. Für die neue Anwartschaft beim neuen Arbeitgeber gelten die Regeln der Entgeltumwandlung: sofortige Unverfallbarkeit und damit sofortiger Insolvenzschutz durch den PSVaG.

 

Höhe des Übertragungswerts

Für die wertgleiche Übertragung einer unverfallbaren Anwartschaft ist die Höhe des Übertragungswerts in § 4 Abs. 3 BetrAVG geregelt. Bei einer Pensionszusage und einer Unterstützungskasse entspricht der Übertragungswert dem Barwert der unverfallbaren Anwartschaft des Arbeitnehmers. Für die Berechnung des Barwerts gelten die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Um spätere Streitigkeiten hinsichtlich der Anspruchshöhe zu vermeiden, sollte die Berechnung der Übertragungswerte eindeutig in der Versorgungsordnung festgelegt werden. Bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse entspricht der Übertragungswert dem Wert der Versicherung zum Übertragungszeitpunkt. Das gilt allerdings nur, soweit dieser auch mindestens dem unverfallbaren Anspruch des ausscheidenden Arbeitnehmers entspricht. In der Praxis ist dies in der Regel der Fall.

 

Deckungskapitalübertragungsabkommen

Um die Portabilität der betrieblichen Altersversorgung zu fördern, haben die Mitgliedsunternehmen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) ein so genanntes Deckungskapitalübertragungsabkommen abgeschlossen. Dieses war zunächst nur für Direktversicherungen vorgesehen, wurde aber 2006 um die Pensionskasse und 2010 um den versicherungsförmigen Pensionsfonds erweitert.

Das Abkommen regelt, dass einem Arbeitnehmer, dessen neuer Arbeitgeber seine Direktversicherungen, Pensionskassen- oder Pensionsfondsverträge bei einem anderen Versicherer führt als sein bisheriger Arbeitgeber, kein finanzieller Verlust aus der Kündigung und dem Neuabschluss der Versicherung entstehen darf.

In den im Abkommen festgelegten Fällen verzichtet daher das bisherige Versicherungsunternehmen bei Kündigung auf den üblichen Stornoabzug und das neue erhebt keine Abschlusskosten. Eine Gesundheitsprüfung entfällt ebenfalls. Die Finanzverwaltung hat dem Abkommen zugestimmt und betrachtet die Deckungskapitalübertragung nicht als steuerschädlichen Neuabschluss.


Voraussetzungen:

 
  • Direktversicherung, Pensionskassen- oder Pensionsfondsverträge (versicherungsförmig)
  • Bei Pensionskassen: nur überbetrieblich mit versichererähnlichen Rechnungsgrundlagen
  • Nur für GDV-Mitglieder
  • Antrag muss spätestens 15 Monate nach Ausscheiden des Mitarbeiters erfolgen

 


Steuerliche Förderung bei Übertragung

Um die Übertragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG zu fördern, hat der Gesetzgeber diese unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt. Hierbei wird zwischen zwei Gruppen unterschieden:


 

Gruppe 1
Unterstützungskasse
Direktzusage



Gruppe 1
Direktversicherung
Pensionskasse
Pensionsfonds


Wechselt ein Arbeitnehmer von einem Durchführungsweg beim alten Arbeitgeber in denselben oder einen anderen der gleichen Gruppe beim neuen Arbeitgeber, so bleibt die Übertragung für ihn lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 55 EStG). Auch die späteren Leistungen unterliegen derselben Besteuerung wie beim ursprünglichen Durchführungsweg. Die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 55 EStG kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die betriebliche Altersversorgung beim bisherigen Arbeitgeber als Direktzusage oder über eine Unterstützungskasse durchgeführt wurde, während sie beim neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung abgewickelt wird.

 

Besonderheiten Unterstützungskasse

Die beiden Möglichkeiten gelten grundsätzlich auch für die Unterstützungskasse. Ist der neue Arbeitgeber bereit, die bestehende Versorgung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG zu übernehmen und die Zusage weiterzuführen, ist die Umstellung möglich. Das neue Unternehmen wird Mitglied in der Unterstützungskasse und der bestehende Rückdeckungsversicherungsvertrag wird entsprechend umgeschlüsselt. Ist der neue Arbeitgeber dagegen nur zu einer Übertragung des Versorgungskapitals gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG bereit, scheitert diese an den steuerlichen Folgen. Die Einzahlung des Deckungskapitals der gekündigten Rückdeckungsversicherung in die neue Kasse als Einmalbeitrag kann nicht als Zuwendung steuerlich geltend gemacht werden. Ein Übertragungsabkommen gibt es für die Unterstützungskasse bisher nicht.

 

Vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers

Sind beim Ausscheiden die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach § 1b Abs. 1 BetrAVG nicht erfüllt, erlöschen die Anwartschaften. Eine private Weiterführung ist unabhängig von der Unverfallbarkeit der Anwartschaften nicht möglich. Scheidet der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften aus dem Unternehmen aus, können die unverfallbaren Anwartschaften gem. § 4 BetrAVG auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden.

 
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