Die betriebliche Altersversorgung (bAV)
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Besteuerung beim Arbeitnehmer

 

Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) wurden erneut die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Versteuerung der Beitragszahlung in der Ansparphase zum 01.01.2005 verändert.

Die bAV Experten

 

Steuerliche Förderung nach § 40b EStG a. F.


Förderfähige Durchführungswege

Die Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse können nach § 40b EStG a. F. gefördert werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Versorgungszusage bereits vor dem 01.01.2005 erteilt wurde.

Voraussetzungen für die staatliche Förderung

  • Erstes Dienstverhältnis
  • Mindestalter 60 Jahre
  • Keine Abtretung oder Beleihung
  • Keine vorzeitige Kündigung durch den Arbeitgeber
  • Mindestlaufzeit 5 Jahre





Steuerliche Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG


Förderfähige Durchführungswege

Die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse fallen unter die Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG. Die Förderung erfolgt automatisch, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Voraussetzungen für die staatliche Förderung

  • Erstes Dienstverhältnis
  • Kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung (keine Umlagenfinanzierung im öffentlichen Dienst
  • Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung
  • Lebenslange Rente oder Auszahlungsplan mit Restverrentung ab Alter 85
  • Einmalkapitalzahlung nur mittels Kapitalabfindungsoption, die frühestens ein Jahr vor Fälligkeit ausgeübt wird
  • Hinterbliebenenversorgung für Hinterbliebene um engeren Sinne

bAV Rechengrößen 2017

Der bAV Höchst­bei­trag errech­net sich regel­mä­ßig aus 4% der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Die Bei­trags­mes­sungs­gren­zen in der Ren­ten­ver­si­che­rung stei­gen im Jahr 2016. Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze West wird 2017 auf EUR 6.350 erhöht, jähr­lich sind dies EUR 76.200. In den neuen Bun­des­län­dern gilt 2016 die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze Ost von EUR 5.700 (Monat) bzw. EUR 68.400 (Jahr).

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Bei Pau­schal­ver­steue­rung nach § 40b EStG a. F.

(Nur für Alt­ver­träge bis 31.12.2004)
EUR 1.752 (Jahr)
EUR 2.148 (Jahr) bei Durchschnittsbildung.

bAV Höchst­bei­trag 2017 nach § 3 Nr. 63 EStG

Der bAV Höchst­bei­trag 2017 beträgt EUR 254 (Monat) bzw. EUR 3.048 (Jahr) steuer– und SV-frei (4% der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen der GRV West), zusätz­lich EUR 1.800 (Jahr) steuerfrei, wenn kein pau­schal ver­steu­er­ter Ver­trag (§ 40b EStG) vor 2005 abge­schlos­sen wurde.

Das Fördervolumen nach § 40b EStG a. F.

 

Der maximal förderfähige Jahresbeitrag beläuft sich auf 1.752 Euro. Dieser Betrag ist unabhängig von der Zahlungsweise und gilt bspw. auch für Einmalbeiträge. Bei Durchschnittsbildung mehrerer Arbeitnehmer, die in demselben Direktversicherungsvertrag versichert sind, beläuft sich der pauschal zu besteuernde Jahresbeitrag für einzelne Arbeitnehmer auf maximal 2.148 Euro. Im Durchschnitt darf aber für jeden Arbeitnehmer nur ein Jahresbeitrag von 1.752 Euro geleistet werden.

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Pauschalsteuer

Auf diese Beträge entfällt eine Pauschalsteuer in Höhe von 20 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Schuldner der Steuer gegenüber dem Finanzamt ist der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann sich aber ebenfalls bereit erklären, die Steuer zu tragen. Der Arbeitgeber kann die geleisteten Beiträge sowie die Pauschalsteuer als Betriebsausgaben geltend machen. Der Arbeitnehmer hingegen braucht die vom Arbeitgeber getragene Pauschalsteuer - die für ihn einen geldwerten Vorteil darstellt - allerdings nicht zu versteuern.

Vervielfältigungsregel


Berechnung des zulässigen Einmalbeitrags nach § 40b EStG a. F.:

Werden Beiträge zu einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse nach § 40b EStG a. F. gefördert, kommt die hier aufgeführte Vervielfältigungsregel zur Geltung. Die Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestanden hat, wird mit 1.752 Euro multipliziert. Dieser vervielfältigte Betrag vermindert sich um die nach § 40b EStG a. F. bereits gezahlten Beiträge, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat.

Die Riesterförderung


Steuerliche Förderung nach § 10a EStG

Statt der Förderungsmöglichkeit nach § 3 Nr. 63 EStG kann auch die staatliche Förderung gem. § 10a EStG in Anspruch genommen werden. Die Beiträge werden zunächst voll versteuert. Die steuerliche Förderung erfolgt bei der Riester-Rente über Zulagen und Sonderausgaben. Aus diesem Grund werden die Leistungen in der Rentenphase nach § 22 Nr. 5 EStG voll versteuert. Es ist i. d. R. ratsamer, diese Förderungsmöglichkeit im Rahmen einer privaten Vorsorge zu nutzen, um den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung für steuerlich geförderte Bruttoentgeltumwandlungen nicht zu “blockieren“.

Besteuerung in der Leistungsphase


Leistungen nach § 40b EStG a. F.


Leistungen aus nach § 40b EStG a. F. geförderten Beiträgen werden als sonstige Einkünfte nach § 22 EStG versteuert. Einmalige Kapitalleistungen werden i. d. R. steuerfrei ausgezahlt. Lebenslange Renten werden nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Da nur die in der Rentenphase anfallenden Erträge besteuert werden, bleiben die in der Anwartschaftsphase erwirtschafteten Erträge steuerfrei. Leistungen aus Zusagen, die bereits im Jahr 2004 oder früher erteilt wurden, ein Vertrag aber erst nach dem 01.01.2005 abgeschlossen, werden jedoch anders besteuert: Kapitalleistungen werden in diesem Fall teilweise steuerpflichtig. Lebenslange Renten werden jedoch weiterhin mit dem Ertragsanteil besteuert.

 

Leistungen nach § 3 Nr. 63 EStG


Leistungen aus Beiträgen, die nach § 3 Nr. 63 EStG gefördert wurden, sind nach § 22 Nr. 5 EStG voll zu versteuern. Das gilt gleichermaßen für Rentenals auch für Kapitalleistungen. Die Versteuerung einmaliger Kapitalleistungen als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit nach § 34 EStG ist nicht möglich. Leistungen aus nicht geförderten Beiträgen werden lediglich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 EStG versteuert. Nicht geförderte Beiträge können sich bspw. ergeben, wenn das Fördervolumen des § 3 Nr. 63 EStG überschritten wird oder aber der Vertrag privat weitergeführt wird.

 

Erbschaftssteuer

Hinterbliebenenbezüge, auch aus den versicherungsförmigen Durchführungswegen, sind grundsätzlich erbschaftssteuerpflichtig. „Der Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen. Als ein solcher gilt (u. a.) jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird." (§§ 1 bis 3 ErbStG)Durch verschiedene höchstrichterliche Urteile sind Hinterbliebenenbezüge aufgrund eines Arbeitsverhältnisses von der Erbschaftsteuer befreit, wenn den Hinterbliebenen für den Todesfall das Bezugsrecht zusteht. Diese generelle Steuerbefreiung gilt nur für Arbeitnehmer. Ausnahmen bestehen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern. In diesen Fällen sollte in der Praxis immer mit dem Steuerberater des Kunden die individuelle Sachlage geklärt werden.

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