Die betriebliche Altersversorgung (bAV)
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Besteuerung beim Arbeitgeber

Betriebsausgaben

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung gelten nur dann als Betriebsausgaben, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt und er Arbeitnehmer sein erstens Dienstverhältnis beim Unternehmen hat. Für Einzelunternehmen sind Aufwendungen für betriebliche Altersversorgung nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Aufwendungen eines Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung seiner Arbeitnehmer sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Einzelheiten richten sich nach dem genutzten Durchführungsweg und werden geregelt für:

Direktversicherung in § 4 b EStG
Pensionskasse in § 4 c EStG
Pensionsfonds in § 4 e EStG

Bei arbeitgeberfinanzierten Verträgen mindern die Beiträge in voller Höhe den zu versteuernden Gewinn des Unternehmens. Bei aus Entgeltumwandlung finanzierten Verträgen wird lediglich auf der Betriebsausgabenseite ein Tausch vorgenommen. Anstatt des Lohn/Gehaltes wird ein Versicherungs-/Vorsorgebeitrag gezahlt.
 

Gewerbesteuer

Können Aufwendungen für eine betriebliche Altersversorgung einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben angesetzt werden, reduziert sich dadurch auch der Gewerbeertrag und evtl. die zu zahlende Gewerbesteuer.

Bilanzierung

Da der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch auf die Leistungen der Versorgung hat, ist das entsprechende Versorgungskapital nicht dem Betriebsvermögen des Arbeitgebers zuzuordnen. Deshalb sind diese Versorgungen grundsätzlich in der Bilanz nicht zu aktivieren. Eine Ausnahme besteht bei der Direktversicherung. Hier entfällt eine Bilanzierungspflicht nur dann, wenn das Bezugsrecht am Schluss des Wirtschaftsjahres dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen zusteht oder der Steuerpflichtige (Arbeitgeber) die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen hat und er sich der bezugsberechtigten Person gegenüber schriftlich verpflichtet, sie bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Wird der Pensionsfonds bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen genutzt, kann es in diesem Zusammenhang zur Bilanzberührung kommen.

 

Sozialversicherung in der betrieblichen Altersversorgung

Vor Eintritt des Versorgungsfalles

Der Eintritt des Versorgungsfalls ist abhängig vom Durchführungsweg. Im folgenden kann unterschieden werden:


 
1Pensionszusage und Unterstützungskasse

Arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskassen- und Pensionszusagen sind generell von der Sozialversicherungspflicht befreit (§ 14 SGB IV). Arbeitnehmerfinanzierte Versorgungen sind nur bis zu 4 % der BBG der gesetzlichen Rentenversicherung sozialversicherungsbeitragsfrei (§ 14 SGB IV i.V.m. § 115 SGB IV). Die Sozialabgabenfreiheit kommt jedoch nur zum tragen, wenn das Gehalt des Arbeitnehmers unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen der jeweiligen Sozialversicherung liegt. Denn nur auf Gehalt bis zur entsprechenden BBG werden überhaupt Sozialabgaben erhoben. Bei Arbeitnehmern, deren Verdienst weit oberhalb der BBG der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, hat der Arbeitgeber deshalb keine Lohnnebenkostenersparnis.

2Direktversicherung, Pensionsfonds, Pensionskasse

Beiträge, die vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer aufgewendet werden, sind bei Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG bis 4 % der BBG von der Sozialversicherung befreit (§ 1 Nr. 9 SvEV). Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 1.800,00 Euro jährlich ist in jedem Fall (egal, ob arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert) sozialabgabenpflichtig. Nach § 40b EStG a. F. versteuerte Beiträge an Direktversicherungen und Pensionskassen bleiben bei arbeitgeberfinanzierten Versorgungen immer sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 SVEV). Bei arbeitnehmerfinanzierten Versorgungen besteht eine Sozialversicherungsfreiheit, wenn es sich bei den pauschal versteuerten Beiträgen um Sonderzahlungen handelt.

3Kombination mit anderen Durchführungswegen

Werden mehrere Durchführungswege miteinander kombiniert, können die Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit u. U. parallel genutzt werden. Grund hierfür ist, dass die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge und Zuwendungen in unterschiedlichen Vorschriften geregelt ist. Generell kann in drei Gruppen unterschieden werden:

Pensionszusage und Unterstützungskasse

Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds - steuerfreie Beiträge

Direktversicherung und Pensionskasse - Beiträge nach § 40b EStG steuerlich gefördert

Innerhalb der einzelnen Gruppen gelten die Grenzen nur einmal. Verfügt jedoch ein Arbeitnehmer über eine bAV in unterschiedlichen Gruppen, kann er für jede Gruppe die Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit voll nutzen. Beispiel für die Nutzung der Sozialversicherungsfreiheit nur einer Gruppe: Bei einer arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusage ist, wenn bereits eine arbeitnehmerfinanzierte Unterstützungskassenzusage besteht, bzgl. der Sozialversicherungsfreiheit folgendes zu beachten: Die Summe der Entgeltverzichtsanteile beider Durchführungswege sind nur bis 4 % der BBG sozialversicherungsfrei ist.

 

Nach Eintritt des Versorgungsfalles

Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung unterliegen seit dem 01.01.2004 der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Auf die Versorgungsleistungen ist der volle Beitragssatz zu zahlen, wenn die Versicherung stets vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer geführt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Kapital- oder Rentenleistungen handelt. Ebenfalls unerheblich ist, ob bereits die Beiträge sozialversicherungspflichtig waren.

Für Kapitalleistungen und damit auch für Abfindungen laufender Rentenzahlungen wird 1/120 der Kapitalleistung als monatlicher Zahlbetrag angenommen, d. h. der Betrag wird auf 10 Jahre verteilt. Sofern die Kapitalabfindung für einen kürzeren Zeitraum gezahlt und anschließend “restverrentet“ wird, kann sie nur auf den entsprechend kürzeren Zeitraum umgelegt werden.

 

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