Die betriebliche Altersversorgung (bAV)
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Insolvenz des Arbeitgebers

 

Eine betriebliche Altersversorgung ist für den begünstigten Mitarbeiter nur von Wert, wenn er die versprochenen Leistungen auch mit ausreichender Sicherheit erhält. Damit die betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Drei-Schichten-Modells eine verlässliche Vorsorge für die Arbeitnehmer sein kann, muss sie auch in wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgebers geschützt sein.

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Unmittelbare Versorgungszusagen

Bei unmittelbaren Versorgungszusagen z.B. verbleiben die Deckungsmittel beim Arbeitgeber. Der Bestand der betrieblichen Altersversorgung hängt also von der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers ab. Der Gesetzgeber hatte somit die rechtspolitische Aufgabe, die betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers (Unverfallbarkeit) und bei Insolvenz des Arbeitgebers zu schützen.

Als Insolvenzsicherung wurde der Pensions-Sicherungs-Verein a.G., ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit geschaffen, bei dem die Arbeitnehmer bzw. Rentner durch den Arbeitgeber versichert sind. Der Arbeitgeber tritt als Versicherungsnehmer auf und ist insofern dazu verpflichtet, entsprechende Beiträge an den PSV zu entrichten.

 

Insolvenzsicherungspflicht der Anwartschaften

 

Erbringt der Arbeitgeber seine Versorgung gegenüber dem Arbeitnehmer über eine Direktzusage, eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds, ist er gesetzlich verpflichtet, eine Insolvenzsicherung durchzuführen. Diese erfolgt über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG). Diese Verpflichtung besteht ausnahmsweise auch bei Direktversicherungen, wenn sie vom AG beliehen oder verpfändet sind.

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Keine Insolvenzsicherungspflicht

Für die Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse besteht grundsätzlich keine gesetzliche Insolvenzsicherungspflicht. Dem Arbeitnehmer wird in diesen Durchführungswegen ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf seine unverfallbaren Anwartschaften eingeräumt. Dies sichert ihm in jedem Fall den Anspruch gegen den Versicherer bzw. die Pensionskasse. Diese unterliegen der staatlichen Versicherungsaufsicht, eine zusätzliche Insolvenzsicherung vom Gesetzgeber ist deshalb nicht notwendig.

Gesetzlich noch nicht unverfallbare Anwartschaften bei der ufba (Unterstützungskasse zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung e.V.) werden durch Verpfändung der Rückdeckungsversicherung an die versicherte Person für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers geschützt.

 

Der Pensionssicherungsverein (PSVaG)

 

Der Pensions-Sicherungs-Verein bezahlt die vereinbarten Leistungen, wenn das Unternehmen infolge Insolvenz seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

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Beitrag

Die Beiträge werden im Umlageverfahren erhoben. Daher legt der PSVaG den Beitragssatz jährlich im Nachhinein fest. Für das Jahr 2008 betrug der Beitragssatz 1,8 ‰ (2007: 3,0 ‰, 2006: 3,1 ‰, 2005: 4,9 ‰, 2004: 3,6 ‰). Der vom Pensions-Sicherungs-Verein erhobene Promillesatz wird immer rückwirkend für das Jahr bekannt gegeben. Der Beitrag ergibt sich durch Multiplikation des Beitragssatzes mit der Bemessungsgrundlage, die vom Durchführungsweg abhängt:

 
Fünffache Jahresrente bei Anwärtern mit Rentenzusagen bzw. halbe Kapitalleistung bei Anwärtern mit Kapitalzusagen
Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a EStG)
20 % des Teilwerts. Der Teilwert ist die Höhe der Pensionsrückstellung gemäß § 6a EStG

 
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