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Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG

 

Der Arbeitgeber muss alle 3 Jahre die Anpassung von laufenden Versorgungsleistungen überprüfen. Über eine Erhöhung kann er nach billigem Ermessen entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Die bAV Experten

 

Verpflichtung

Die Verpflichtung gilt gem. § 16 BetrAVG als erfüllt, wenn die Anpassung nicht niedriger ist als der Anstieg

 
 
  • des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
  • der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum.


Ausnahme

Die Anpassungsprüfungspflicht kann umgangen werden, wenn ausschließlich Kapitalzahlungen zugesagt werden. Ausnahme zur Anpassungsprüfpflicht:

 
 
  • Die Pflicht zur Überprüfung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, jedes Jahr die laufenden Leistungen um mindestens 1% anzupassen.
  • Sind bei einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse ab Rentenbeginn die Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet worden, entfällt die Anpassungsprüfungspflicht ebenfalls.
  • Bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung entfällt die Prüfungspflicht vollständig.
  • Bei Entgeltumwandlung ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die laufenden Leistungen jedes Jahr um 1% anzupassen. Die 3-Jahres-Überprüfung entfällt. Der Arbeitgeber kann bei der Durchführung über eine Direktversicherung oder Pensionskasse als Alternative alle Überschüsse ab Rentenbeginn zur Leistungserhöhung verwenden. (Die Sonderreglung für Entgeltumwandlung gilt für Zusagen ab dem 01.01.2001.)

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